Meldungen

30.07.2019

Christian Dürr: Urteil ist gute Nachricht für mehr Finanzstabilität in Europa

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

26.07.2019

Christian Dürr: Hysterie und Verbotsreflexe können wir uns nicht mehr leisten

Dieser Gastkommentar von Christian Dürr MdB erschien am 21.07.2019 im Weser-Kurier.

26.07.2019

Marco Genthe: Niedersachsen muss besser vor Waldbränden geschützt werden

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf,Niedersachsen besser vor Waldbränden zu schützen.

25.07.2019

Jens Beeck: Anschlüsse in Emsland und Grafschaft bleiben auch mit ECx erhalten

Die Anschlüsse zwischen Nah- und Fernverkehr im Emsland und in der Grafschaft Bentheim sollen auch nach der Umstellung auf den ECx ab 2023 gewährleistet werden.

19.07.2019

Ulla Ihnen: Forderung nach höherer Luftverkehrssteuer: 180-Grad-Wende der SPD?

Zur heutigen Tagung des Klimakabinetts erklärt die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

17.07.2019

MdEP Gesine Meißner zur Sondergesandten für Meerespolitik ernannt

Meerespolitik ist ein weitreichendes Feld. Es umschließt sowohl die Probleme von Plastikverschmutzung im Meer und die vom Klimawandel verursachte Abnahme des Sauerstoffgehalts als auch das Potential des Ozeans als Transportweg und Quelle von Energie, Rohstoffen und Nahrung. Im Europäischen Parlament ist Meerespolitik allerdings über verschiedene Ausschüsse verteilt.

16.07.2019

Ulla Ihnen: Nur ein erster Schritt: Wanderschäfer können ab heute Fördergelder beantragen

Die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

16.07.2019

Jan-Christoph Oetjen: FDP-Delegation unterstützt Ursula von der Leyen

„Auch wenn wir das Abweichen des Europäischen Rats vom Spitzenkandidatensystem kritisieren, werden wir Ursula von der Leyen bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin unterstützen.

15.07.2019

Ulla Ihnen: Ausweitung des CO2-Emissionshandels muss so schnell wie möglich erreicht werden

Die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

12.07.2019

Marco Genthe: Mehr Fragen als Antworten und ein ignoranter Umgang mit dem Parlament – Unterrichtung des Innenministers bringt nicht die erhoffte Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich deutlich irritiert über die heutigen Vorträge des Innenministers zum Aktendiebstahl beim LKA.