Meldungen

05.02.2019

Stefan Birkner: Steuerzahler soll Crash mit Ansage ausbaden – Kein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Nord/LB

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, viel zu lange die Augen vor den Problemen der Nord/LB verschlossen zu haben:

01.02.2019

Susanne Schütz: Marienburg ist günstiger als ein Reihenhaus – da stimmt doch was nicht!

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, zeigt sich verwundert über die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten.

01.02.2019

Gesine Meißner: Menschenrechtsverletzungen in Venezuela müssen enden

"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist folgerichtig - denn die Situation der Menschen in Venezuela ist dramatisch.

01.02.2019

Stefan Birkner: „Die Zeiten, mit Steuergeld Banken retten zu müssen, sollten vorbei sein“

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Konzept zur Rettung der Nord/LB erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner:

30.01.2019

Björn Försterling: Statistische Tricks und resignierte Schulen – In der Bildungspolitik ist noch viel Luft nach oben

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zieht eine wenig erfreuliche Bilanz der bisherigen Schulpolitik von Kultusminister Tonne.

27.01.2019

OETJEN auf Platz 5 der FDP-Bundesliste zur Europawahl gewählt

Jan Christoph OETJEN, Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen zur Europawahl wurde auf dem heutigen Europaparteitag der FDP in Berlin auf Platz fünf der gemeinsamen Bundesliste gewählt.

25.01.2019

Hillgriet Eilers: Offene Fragen zügig und lückenlos aufklären – Kooperation mit Nordseeanrainern vertiefen und Gesamtkonzept für Schifffahrt vor der Küste entwickeln

Zur Havarie des Containerschiffes MSC Zoe erklärt die Sprecherin der FDP-Fraktion für Häfen und Schifffahrt, Hillgriet Eilers:

25.01.2019

Björn Försterling: Kultusminister Tonne lässt die Berufsschulen im Stich – FDP fordert Erhöhung der übertragbaren Budgetüberschüsse und mehr Studienkapazitäten für Berufsschullehrer

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft der Landesregierung eine weitere Schwächung der Berufsschulen in Niedersachsen vor.

25.01.2019

Christian Grascha: Regierungskommission droht Kommission der Selbstbeschäftigung zu werden – FDP-Fraktion legt eigenes Konzept vor

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist die Zeit für eine umfassende Verwaltungsreform gekommen.

25.01.2019

Hermann Grupe: Landesregierung verschläft die Digitalisierung der Landwirtschaft – Wir brauchen ein Gesamtkonzept und keine weitere Verschleppung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert von der Landesregierung deutlich mehr Tempo bei der Digitalisierung der Landwirtschaft.