Meldungen

Zu den Zahlen kindlicher Gewaltopfer erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:

Zu den Äußerungen des Bundeswahlleiters Thiel und des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm zur Sicherheit der Bundestagswahl erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

„Die Bundes- und die Landesregierung müssen die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder endlich ernst nehmen."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht eine der wesentlichen Stützen der niedersächsischen Impfkampagne, die Hausarztimpfung, in Gefahr.

Zum Prozessauftakt gegen Franco A. erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen eine jahrelange FDP-Forderung umgesetzt und die bundesweite Absenkung des Mindestalters zum Erwerb des Moped-Führerscheins der Klasse AM auf 15 Jahre beschlossen.

Am vergangenen Wochenende kam die FDP zu ihrem digitalen Bundesparteitag zusammen

Zur Forderung von Bundesfinanzminister Scholz, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie beizubehalten, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag üben scharfe Kritik am geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung.

Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: