Meldungen

Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck und der sozialpolitische Sprecher Pascal Kober fordern eine höhere Priorisierung von pflegenden Angehörigen bei der Impfung gegen das Corona-Virus.

Am gestrigen Abend ist bekannt geworden, dass die Große Koalition eine Änderung des Hochschulgesetzes plant, um die Regelstudienzeit in Niedersachsen um ein weiteres Semester zu verlängern.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, zeigt sich schockiert angesichts der aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Sanierungsstau bei Polizeigebäuden.

Nach der Ankündigung von Finanzminister Hilbers, die Regelungen zu Share-Deals bei Immobiliengeschäften neu zu regeln, fordert der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Landtagsfraktionen von FDP und Grünen ein Sonderplenum des Niedersächsischen Landtags.

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat im heutigen Haushaltsausschuss beantragt, das Förderprogramm "Neustart Niedersachsen" voll zu finanzieren.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt, fordert die Landesregierung dazu auf, die individuelle Regelstudienzeit der niedersächsischen Studierenden um ein weiteres Semester zu verlängern.

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat in der heutigen Sitzung der Enquetekommission zur „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ dem Abschlussbericht zugestimmt.

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Lars Alt, will Herkunft und Bildungserfolg voneinander entkoppeln.