Meldungen

Einer der bekanntesten und profiliertesten niedersächsischen Liberalen feiert an diesem Samstag seinen 80. Geburtstag. Die niedersächsische FDP gratuliert ihrem Ehrenvorsitzenden Walter Hirche dazu herzlich und dankt ihm für seine Verdienste um die Partei und die liberale Politik.

"Die Hiobsbotschaften für die Landwirtschaft nehmen kein Ende. Mit der Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes durch das Bundeskabinett hat die Große Koalition abermals gezeigt, dass die berechtigten Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte für CDU/CSU und SPD keine entscheidende Rolle mehr spielen", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Die heute vorgestellte 10-Punkte-Agenda kommt aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Monate zu spät.

Die Bundestagsabgeordnete und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Zum Kabinettsbeschluss des Aktionsprogramms Insektenschutz erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

Da die Landesregierung trotz jahrelanger Beteuerungen weiterhin keine umfassende und effektive Aufgabenkritik auf den Weg gebracht hat, hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nun die Initiative ergriffen und die Abfrage der relevanten Eckpunkte für alle Verwaltungsbereiche im Rahmen einer Großen Anfrage eingereicht.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert eine schnelle Bearbeitung der Anträge auf Innovations- und Investitionsförderung zum Förderprogramm "Neustart Niedersachsen" und eine Aufstockung des Fördervolumens.

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: