Meldungen

Nach der heutigen Unterrichtung im Kultusausschuss ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen ein Start der Grundschulen im Szenario B am kommenden Montag vertretbar.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert angesichts der alarmierenden Konjunkturerwartungen schnelle Unterstützung für die betroffenen Wirtschaftsbereiche.

Nach dem Chaos rund um den Versand eines Impf-Informationsschreibens an alle über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlangt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, das Eingreifen des Ministerpräsidenten.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht in dem Ergebnis des heutigen Spitzengesprächs zwischen Ministerin Otte-Kinast, Minister Althusmann und Vertretern aus Landwirtschaft, Handel, Verarbeitern und Verbrauchern keinen echten Mehrwert für die niedersächsischen Landwirte.

Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) fordert endlich einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Landwirte in Europa.

Die Landesregierung hat es auch im Sozialausschuss am Donnerstag nicht geschafft, die Bedenken der Niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion an der bevorstehenden Änderung der Corona-Verordnung auszuräumen.

„Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sind realitätsfern. Die aktuellen Fallzahlen zwingen zwar zum Handeln, gerade für Familien sind die neuen Regeln aber kaum umsetzbar“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP).

Die Landesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie immer nur auf die Verschärfung der Corona-Regeln setzt, findet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.

Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) kritisiert die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Beschlüsse.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Albert Funk: