Meldungen

Zum Kabinettsbeschluss zum Verfassungsschutzrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Zum heutigen 12. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt der FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis:

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, erklärt zur Verbändeanhörung zum Niedersächsischen Weg im Landwirtschaftsausschuss am Donnerstag:

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) zur Bekanntgabe der Höhe der EEG-Umlage für 2021:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil auf, das Beherbergungsverbot in Niedersachsen zurückzunehmen.

Zur Kritik von Wirtschaftsverbänden an der Steuerpolitik der Großen Koalition erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Die FDP Niedersachsen hat auf dem heutigen Landesparteitag in Hildesheim neben Stefan Birkner als Landesvorsitzenden und Konstantin Kuhle als Generalsekretär alle bisherigen Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes für weitere zwei Jahre gewählt.

Die Landesregierung muss ihren wirtschaftspolitischen Kurs in der Corona-Krise korrigieren, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode.

Raumfahrt-Start-ups in Bremen und Niedersachsen greifen nach den Sternen und die niedersächsische Landesregierung steht nur träumend daneben.

Die Landesregierung schützt die Bürger nicht vor erwartbaren Straftaten. Von 101 verurteilten Straftätern, die weiterhin auf freiem Fuß sind, weil sie auf einen Platz im Maßregelvollzug warten, wurden aktuell 58 wegen weiterer Straftaten...