Meldungen

Die Fraktionen von SPD und CDU haben im heutigen Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag zum Wassergesetz eingebracht, mit dem die Wasserentnahmegebühr verdoppelt werden soll.

Die Bundestagsabgeordnete und für Umwelt zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, zum Teilgebietebericht:

Zur Debatte über die Steuerpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

"Es ist ja schön, dass Ministerpräsident Weil sich für ein energischeres Vorgehen gegen den Wolf ausspricht. In der Realität schieben aber die Regierungsfraktionen notwendige Entscheidungen seit Jahren vor sich her.

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) kritisiert:

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, bekräftigt seine Forderung nach einem Förderprogramm für bessere Belüftungs- und Desinfektionsmöglichkeiten an niedersächsischen Schulen.

Zum vorgestellten Entwurf des Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, begrüßt den Vorstoß aus Bayern und Hessen, sich im Bund für eine vereinfachte steuerliche Absetzbarkeit des Homeoffice einzusetzen.

Hillgriet Eilers, schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, erwartet von den Fraktionen von SPD und CDU beim kommenden Ausschuss am Dienstag endlich Unterstützung für den Antrag der FDP-Fraktion zum Marineschiffbau in Deutschland.

Besonders seit der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer mobil oder im Homeoffice. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, müssen jetzt auch die arbeits- und steuerrechtlichen Regelungen an die neue Realität angepasst werden.