Meldungen

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Zur Krisensituation im Flüchtlingslager Moria erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen MdEP:

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich stärker für einen Corona-sicheren ÖPNV einzusetzen.

„Als Freie Demokraten haben wir in Niedersachsen wiederholt deutlich gemacht, dass wir an der Seite der Beschäftigten in der Pflege stehen und die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ablehnen“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP).

Nach dem eindeutigen Votum der niedersächsischen Pflegekräfte gegen die Pflegekammer fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, schnelle Konsequenzen.

Nachdem bekannt wurde, dass mehr als 1000 Mitglieder der Pflegekammer keine Zugangscodes für die Teilnahme an der Online-Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer erhalten haben, fordert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns eine Verlängerung des Befragungszeitraumes.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Landesbeauftragten für Datenschutz:

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzt sich für ein landesweites Modellprojekt einer Qualifizierten Leichenschau ein.

Dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kommen die deutschen Raumfahrtvorhaben nicht schnell genug voran.