Meldungen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Niedersächsische Landesregierung erheben. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erklärt dazu:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert eindeutige Regelungen zur Eröffnung von Gastronomiebetrieben:

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, will die Betreuungskapazitäten für Kita-Kinder in der Corona-Krise deutlich erhöhen:

Zu den Berichten, dass die Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängert werden sollen, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:

Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):

Heute hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sein Umweltgutachten 2020 vorgestellt. Hierzu erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christian Grascha hat das Parlament aufgefordert, bereits heute über das Morgen bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu diskutieren.

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, mahnt zur Eile bei der Entwicklung von Testfeldern für die digitalisierte und autonome Binnenschifffahrt:

er wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, kritisiert die Auflagen für den Tourismus und die Gastronomie in Niedersachsen als unverhältnismäßig:

„Die Aufnahme von Sozialpädiatrischen Zentren und Medizinischen Behandlungszentren in die Schutzmechanismen ist ein
wichtiger Schritt. Die Entlastung von sozialen Einrichtungen
darf aber kein Stückwerk bleiben“, so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.