Meldungen

23.11.2020

Christian Dürr: SPD-Forderung nach Corona-Soli ist Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

23.11.2020

Christian Grascha begrüßt Forderungen nach Gewerbesteuerbremse und kritisiert: Landesregierung verschleppt Entlastungen für Bürger und Unternehmen

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, unterstützt die Forderung der IHK Niedersachsen und des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen nach einer Gewerbesteuerbremse:

23.11.2020

Matthias Seestern-Pauly ruft zu Bewerbung bei fair@school auf

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly ruft zur Bewerbung für den Wettbewerb "fair@school - Schulen gegen Diskriminierung" auf.

20.11.2020

Marco Genthe: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche kann nur ein erster Schritt sein

Das heute in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche sieht Änderungen vor, welche insbesondere die Möglichkeiten der sogenannten „Vermögensabschöpfung“ durch Ermittlungsbehörden erleichtern soll.

19.11.2020

Christian Grascha: Corona-Sofort-Programm, mehr Investitionen und weniger Schulden - FDP legt Eckpunktepapier zum Haushalt 2021 vor

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat ihre Eckpunkte für den Haushalt 2021 vorgelegt.

18.11.2020

Jens Beeck: Jeder Grundrechtseingriff bedarf zwingend einer Rechtfertigung

„Mit ihrem Reformvorschlag für das Infektionsschutzgesetz geben Union und SPD der Bundesregierung und den Landesregierungen de facto einen Blankoscheck. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.

18.11.2020

Matthias Seestern-Pauly: Brauchen Debatte über alternative Krisenstrategie

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) kritisiert den Änderungsvorschlag der Großen Koalition für das Infektionsschutzgesetz. Zudem fordert er eine alternative Krisenstrategie in der Corona-Pandemie.

16.11.2020

Jens Beeck: Schweinepest erfordert nationale Kraftanstrengung

Der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck fordert besseren Schutz vor der Schweinepest für die Landwirte in der Region.

13.11.2020

Björn Försterling: Schulen und Kitas brauchen endlich einen Plan für die Pandemie - FDP-Fraktion legt umfassendes Konzept vor

Angesichts zunehmender Verunsicherung bei Eltern, Schülern und Lehrern sowie steigender Quarantäne- und Infektionszahlen an den Schulen hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Konzept erarbeitet, um Schulen und Kitas pandemiefest zu machen.

12.11.2020

Hermann Grupe: Rote Gebiete verkleinern - Landesregierung muss Ausweisung beschleunigen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, fordert eine schnelle Neuausweisung und Reduzierung der roten Gebiete in Niedersachsen: