Meldungen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert ein Ende der Diesel-Fahrverbote und eine Überprüfung der Stickstoff-Messmethoden an niedersächsischen Straßen.

Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte.

Zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen hat die FDP-Fraktion ein Sonderplenum für die kommende Woche beantragt. Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ist es an diesem Punkt der aktuellen Corona-Krise notwendig, das Parlament mit den weiteren geplanten Schritten zu befassen.

Die FDP-Landtagsfraktion will die von der Landesregierung ganz oder teilweise wegen der
Corona-Krise geschlossenen Betriebe entschädigen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Wirtschaftswoche“ den folgenden Gastbeitrag:

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen begrüßt die Empfehlungen der Akademie
Leopoldina, die Schulen wieder zu öffnen.

Nach der Unterrichtung im Sozialausschuss am Donnerstag äußert sich der innenpolitische Sprecher der Niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, schockiert über den leichtfertigen Umgang der Landesregierung mit sensiblen Daten:

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert ein
sofortiges Ende der Weitergabe von Quarantänedaten an die Polizei durch die Gesundheitsämter:

Menschen mit Behinderungen werden in der Corona-Krise
schlicht vergessen. Das ist unerträglich“, so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen
Bundestag.