Zur Vorstellung der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes für 2019 erklärt die Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):
Anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers „Kein Grund zur Lücke“ des Umweltbundesamtes erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):
Zur Entscheidung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Einsprüche von Steuerzahlern gegen den Soli vorerst ruhen zu lassen, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
Folgenden Gastkommentar hat Grigorios Aggelidis, Sprecher für Familien und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, für den Weser Kurrier vom 5. Dezember 2019 verfasst:
Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wurde von einer Anwältin der AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift zugesandt.
