Meldungen

Als ineffizient und völlig unangemessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, das am Dienstag von den Regierungsfraktionen verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz kritisiert.

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat der Landesregierung angesichts der Reaktionen auf die Krise der Windenergiebranche und den angekündigten massiven Stellenabbau bei Enercon hilflosen Aktionismus vorgeworfen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Rücknahme der gestern von der Landesregierung beschlossenen roten Gebiete.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, verurteilt die heute von der Landesregierung beschlossene Ausweisung der roten Gebiete in Niedersachsen scharf.

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung satzungsgemäß nach zwei Jahren ihren Vorstand neu gewählt und dabei die bisherigen Vorstandsmitglieder jeweils einstimmig im Amt bestätigt.

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Stiftung Datenschutz finanziell nicht zu fördern, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Proteste der Landwirte anlässlich der Tagung der Umweltminister in Hamburg.

Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen.

Faktenbasierte, wissenschaftliche Entscheidungen und das Stoppen des Agrarpakets und der Verschärfung des Düngerechts fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe.

Die gestern im Umweltausschuss erfolgte Unterrichtung durch das Umweltministerium zu den sogenannten „Roten Gebieten“ in Niedersachsen hat die Zweifel der FDP-Fraktion an deren Eignung und Rechtmäßigkeit bestätigt.