Meldungen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, übt scharfe Kritik an den heutigen Beschlüssen der GroKo zu den Straßenausbaubeiträgen.

Die Fraktion der Freien Demokraten will den Schutz der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion am Mittwoch in den Landtag eingebracht.

In seiner vergangenen Sitzung hat das Bundeskabinett beschlossen, die Luftverkehrssteuer deutlich zu erhöhen.

„Es läuft etwas ganz gewaltig schief in der Bildungspolitik in Niedersachsen. Der einzige, der das aber nicht merkt, ist der Kultusminister“, warf der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, der Landesregierung vor.

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht die am Mittwoch beschlossene Schuldenbremse nicht weit genug

Zur Nominierung von Isabel Schnabel für das EZB-Direktorium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr:

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für den „Weser-Kurier“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Zu den Protesten von Landwirten erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion gab zum Treffen der Innenminister von Bund und Ländern folgendes Statement ab:

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe, Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt: