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"Die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Überregulierung an mehreren Stellen die Gefahr eröffnet, dass sie zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt wird", sagt Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag.

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, sieht massiven Nachbesserungsbedarf am Entwurf des neuen Kitagesetzes der Landesregierung.

Laut dem Politikmagazin Rundblick sind inzwischen 63 % der Niedersachsen der Auffassung, dass die Leistungen der Ämter und Behörden nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen.

"Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung weiterhin übergangen. Durch den Verweis auf die Einzelfallentscheidung stiehlt sich die Bundesregierung hier aus der Verantwortung.

Angesichts des erwartbaren Chaos, das durch die neue Corona-Verordnung der Landesregierung ausgelöst wurde, fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, deren Rücknahme und schnell eine verständliche, praktikable Version.

Die Bundestagsabgeordnete und für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht den schleppenden Impffortschritt in Niedersachsen mit Sorge.

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, vermisst in der Corona-Politik weiterhin eine hinreichende Planungssicherheit und Perspektive.

Dem bildungspolitischen Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, reichen die von Kultusminister Tonne jüngst vorgestellten Pläne zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas nicht aus.

"Die Menschen in Deutschland brauchen endlich echte Perspektiven. Unzählige Unternehmen sind am Rand ihrer Existenz. Eltern und Kinder sind schon lange an der Grenze ihrer Belastbarkeit.