Meldungen

Zur Forderung von Kanzleramtsminister Braun nach Aussetzung der Schuldenbremse erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

"Wir brauchen um die Altenheime einen Schutzschirm, um auch dort die so dringend nötigen Kontakte zu ermöglichen - aber sicher", fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz.

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, wirft der Landesregierung vor, zu wenig für coronafeste öffentliche Verkehrsmittel zu unternehmen.

Die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, fordert von Kultusminister Tonne endlich Anstrengungen, um einen sicheren Schulbesuch auch in Coronazeiten zu gewährleisten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schneller zu reagieren und sich intensiver und ernsthafter mit den zahlreichen Vorschlägen der Opposition zu beschäftigen.

Zur Bekanntgabe des Jahresabschlusses des Bundeshaushalts 2020 erklärt die Haushaltspolitikerin im Bundestag Ulla Ihnen (FDP):

"Die Corona-Krise stellt die Einrichtungen der Behindertenhilfe vor massive Herausforderungen. Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Strukturen durch Corona an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden."

Nach der Expertenanhörung des Corona-Sonderausschusses am Montag ziehen die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Grascha, Bilanz.

Da sich die Hinweise verdichten, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz bereits Anfang kommender Woche stattfinden wird, um über weitere Maßnahmen zur Pandemiebkämpfung zu beraten, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, ein Sonderplenum dazu bereits am kommenden Montag.