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Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse kommt für den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, zur Unzeit.

Zum Kabinettsbeschluss zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:

"Die Erhöhung des Pauschbetrags in der Einkommensteuer für Menschen mit Behinderungen war längst überfällig. Doch anstatt einer Dynamisierung kommt nun lediglich eine einmalige Anpassung. Menschen mit Behinderungen werden also unabhängig von der Preisentwicklung wieder Jahre bis zur nächsten Anpassung warten müssen", so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

In der Aussprache zur Regierungserklärung betont der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, dass die Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung im Parlament getroffen werden müssen.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ein neues Mitglied.

Die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Kreis Osterholz liegt bei rund 95 Prozent. Das zeigt ein aktueller Soll-Ist-Abgleich bei den Lehrerstunden, der von der FDP beim Kultusministerium angefordert wurde.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert angesichts der zu erwartenden Verschärfungen der Corona-Regeln, die beim Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen werden sollen, ein Sonderplenum des Niedersächsischen Landtags.

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag eine Agenda für den Aufbruch Deutschlands beschlossen.

Die prognostizierte Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen liegt im aktuellen Schuljahr mit 98,18 Prozent unter dem im Vorjahr erreichten Wert von 99,63 Prozent.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts der Warnung der Deutschen Steuergewerkschaft Niedersachsens, die Finanzverwaltung könne bei einem zweiten Lockdown ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.