Meldungen

Zur Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, will jetzt die notwendigen Vorbereitungen für eine zweite Welle der Corona-Pandemie treffen.

Mit einem eigenen Antrag möchte die FDP-Fraktion Schulen und Kitas in Niedersachsen pandemiefest machen und somit eine verlässliche Perspektive für die kommenden Monate schaffen.

annover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung nach nunmehr zwei Jahren endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt und kritisiert deren langes Zögern.

Mit einem Änderungsantrag hat die FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags eigene Schwerpunkte und Erwartungen bezüglich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft formuliert.

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist nach der heutigen Fragestunde im Landtag klar, dass die Weidetierhalter in Niedersachsen auch weiterhin nicht auf effektive politische Schritte zur Eindämmung von Wolfsrissen hoffen dürfen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt als Gefahr für den Niedersächsischen Weg.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, forderte Sozialministerin Reimann im Landtag direkt zum Rücktritt auf:

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, während der Corona-Pandemie den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden.

„Es ist völlig klar, dass es eine Reform in der
Fleischerzeugungsbranche und Fortschritte bei der Tierhaltung in
Deutschland geben muss.