Meldungen

27.01.2021

Christian Grascha: Krisenkosten über Wachstum bewältigen - Debatte über Steuererhöhungen und neue Schulden sind Gift für Standort und Arbeitsplätze

Niedersachsen muss sich Gedanken über seinen Weg zur Bewältigung der Krisenkosten machen, fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha.

27.01.2021

Stefan Birkner: Wachstumsorientierte Politik für eine demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung - Wachstum soll als Staatsziel in die Verfassung

Die FDP-Fraktion will die gesellschaftliche und individuelle Wohlstandsmehrung als Staatsziel in die niedersächsische Landesverfassung aufnehmen.

26.01.2021

Christian Dürr: Aufweichen der Schuldenbremse darf niemals eine Option sein

Zur Forderung von Kanzleramtsminister Braun nach Aussetzung der Schuldenbremse erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

22.01.2021

Susanne Schütz fordert Schutzschirm für Alten- und Pflegeheime - Kontakte auch für vulnerable Gruppen sicher ermöglichen

"Wir brauchen um die Altenheime einen Schutzschirm, um auch dort die so dringend nötigen Kontakte zu ermöglichen - aber sicher", fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz.

22.01.2021

Jörg Bode: Landesregierung findet, sie müsste mal im ÖPNV handeln und der Wirtschaft helfen, tut schließlich aber nichts

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, wirft der Landesregierung vor, zu wenig für coronafeste öffentliche Verkehrsmittel zu unternehmen.

22.01.2021

Ulla Ihnen: Die geplante Mehrweg-Pflicht trifft die Gastronomie mitten in ihrer schlimmsten Krise

Die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:

22.01.2021

Björn Försterling: Nach 10 Monaten Pandemie gäbe es mehr Antworten für Kitas und Schulen, als sie regelmäßig zu schließen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, fordert von Kultusminister Tonne endlich Anstrengungen, um einen sicheren Schulbesuch auch in Coronazeiten zu gewährleisten.

22.01.2021

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht eine Strategie und schnelleres Handeln in der Pandemie

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schneller zu reagieren und sich intensiver und ernsthafter mit den zahlreichen Vorschlägen der Opposition zu beschäftigen.

19.01.2021

Ulla Ihnen: Der Jahresabschluss 2020 zeigt: Den angekündigten „Wumms“ bleibt die Bundesregierung bislang schuldig

Zur Bekanntgabe des Jahresabschlusses des Bundeshaushalts 2020 erklärt die Haushaltspolitikerin im Bundestag Ulla Ihnen (FDP):

18.01.2021

Jens Beeck: Verhandlungen über Kostenübernahme unbedingt notwendig

"Die Corona-Krise stellt die Einrichtungen der Behindertenhilfe vor massive Herausforderungen. Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Strukturen durch Corona an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden."