Meldungen

Europaabgeordneter Jan-Christoph Oetjen (FDP) setzt sich bei der Europäischen Kommission für eine digitale und einfache Umsetzung bei der Erteilung von A1-Bescheinigungen ein.

"Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft im Osnabrücker Land und ganz Deutschland. Wir müssen Unternehmen dringend unterstützen, um ihren Fortbestand zu sichern", so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP).

„Auch Beschäftigte in Einrichtungen der Behindertenhilfe leisten gerade während der Corona-Krise unglaubliche Arbeit.
Diese müssen wir honorieren, indem auch ihnen eine Prämie
gezahlt wird“, so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

Zu der heute beschlossenen fortgeführten Lohnentschädigung für Eltern erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zur Polizeilichen Kriminalstatistik und den Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität folgendes Statement ab:

Die vagen Absichtserklärungen des Kultusministers zur weitergehenden Öffnung der Kitas sind aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen zu unkonkret.

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute
eine Studie für den ökologischen Anschub der Konjunktur
vorgestellt. Hierzu erklärt die für Umwelt und Klima
zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag

Zur Debatte über die Öffnung von Kitas und Schulen erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:

"Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur an redaktionellen Fehlern deutlich, sondern auch an verschiedenen nicht durchdachten Regelungsentwürfen", erklärtMarco Genthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende Ehrgeiz rächt sich jetzt", fasst Stefan Birkner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, die Halbzeitbilanz der Landesregierung zusammen.