Meldungen

Der langjährige niedersächsische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Torsten Wolfgramm ist am 19. April 2020 gestorben.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB folgendes Statement ab:

Wir müssen dringend die derzeitige Situation von älteren Menschen in Deutschland mehr in den Blick nehmen.

Nach der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, enttäuscht:

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, dass das pauschale Verbot von religiösen Zusammenkünften in der niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus nicht zulässig ist und es daher vorläufig außer Kraft gesetzt.

Im Vorfeld des morgigen Gesprächs von Ministerpräsident Weil mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der anderen Länder und Kanzlerin Merkel, hat die FDP-Fraktion deutliche Forderungen formuliert.

„Die Willkür bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist
für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Wir
müssen dringend die kontrollierte Öffnung weiterer Bereiche
in den Fokus nehmen“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Nordwest-Zeitung“ das folgende Interview.

Europaabgeordneter Jan-Christoph Oetjen fordert Bestandsmanagement für niedersächsische Wölfe.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Niedersächsisches Entschädigungsgesetz in den Landtag eingebracht. Dieser sieht Entschädigungen für Freiberufler, Solo-Selbständige, Unternehmen und Kultureinrichtungen vor, die wegen der Corona-Bestimmungen der Landesregierung ihren Betrieb teilweise oder ganz einstellen mussten.