Meldungen

Der Niedersächsische Landtag hat heute mit Zustimmung aller Fraktionen eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Krisenzeiten deutlich erhöht.

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Umsetzung angekündigter Maßnahmen im Gesundheitsbereich zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu gehöre neben der Pflegeprämie auch die Einrichtung weiterer Ersatz- und Hilfskrankenhäuser in Niedersachsen.

Mit dem Fortdauern der Corona-Krise steigen auch die Herausforderungen für viele Familien. Denn während viele Eltern um ihre Einkommen bangen, werden sie zeitgleich bei der Frage der Kinderbetreuung alleingelassen. Aus Sicht der Freien Demokraten besteht akuter Handlungsbedarf.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Landesinfektionsschutzgesetz zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle während der Corona-Krise.

Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der Sozialwirtschaft werden in der Corona-Krise
noch immer sträflich vernachlässigt.

Zu der heutigen Bundestags-Debatte über Änderungen beim Elterngeld
erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Grigorios Aggelidis:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen, in denen der Kontakt mit anderen Menschen unausweichlich ist.

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Zu fehlenden Lösungen für Familien in der Corona-Krise erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis: