Zur Vorstellung des EU-Klimagesetzes durch die Europäische Kommission erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen zur Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen sowie zur Entwicklung der Ausgleichsabgabe äußert sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck:
Berlin./Lingen.
Die Straßenausbaubeiträge sind auch nach der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) noch vielerorts ein beherrschendes Thema.
Berlin./Osnabrück. Straßenausbaubeiträge sorgen vielerorts in Niedersachsen wiederholt für Unmut innerhalb der Bevölkerung. Zwar hatte die rot-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr Änderungen im Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen. Doch Kommunen können nach wie vor Beiträge erheben.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form zu verhindern.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Bürokratieabbau aufgegriffen und mit einem Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht.
Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien.
