Meldungen

Die FDP-Fraktion plädiert weiterhin für eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten, die heute sinnvoller denn je sei.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen die Landesregierung erneut aufgefordert, die Pflegekammer abzuschaffen und durch eine freiwillige Pflegendenvereinigung zu ersetzen.

Zur Debatte über die Gewalttat in Hanau erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Nachdem immer neue Details über die Behandlung des Mafiamitglieds Igor K. in der MHH Hannover und den daraus resultierenden Großeinsatz bekannt werden, fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, keine Steuermittel für die Sicherungsmaßnahmen heranzuziehen.

Zu dem heute bekannt gewordenen Entwurf für eine Elterngeld-Reform der Bundesregierung erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:

Die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:

Berlin./Lingen. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) von Bundesgesundheitsminister Spahn.

Hannover. Zumgestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Sylvia Bruns:

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Thüringen hat der Landesvorstand der FDP Niedersachsen am vergangenen Montag den Beschluss „Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD“ gefasst, der sich nochmals klar gegen eine Zusammenarbeit mit oder Abhängigkeit von der AfD ausspricht:

Berlin./Osnabrück.
Anlässlich des diesjährigen Red Hand Days erklärt der Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP):