Berlin./Osnabrück. Der Beginn der Arbeiten für den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 1 zwischen Münster und Osnabrück lässt weiter auf sich warten.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Althusmann für einen Tempolimit-Modellversuch als überflüssig.
Berlin./Osnabrück. Der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) hat den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestages übernommen. Seit dem 1. Februar leitet der Niedersachse die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der CDU bei der dringend notwendigen Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik.
Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten an Haftplätzen in keiner Weise ausreichend.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die fehlenden erfolge der Landesregierung bei der Verbesserung der Situation an den Schulen.