Meldungen

Der Niedersächsische Landtag hat gestern Abend mit großer Mehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion zur effektiveren Bekämpfung von Mobbing an Schulen verabschiedet.

Die Berichterstatterin für den Energie- und Klimafonds im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:

Hannover. Mit einer breiten Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende beschlossen.

Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute dem Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der A1-Bescheinigung zugestimmt.

Berlin. "Nachdem die Bundesregierung das gesamte letzte Jahr untätig war, herrscht nun endlich Klarheit: Auch künftig bleiben Mahlzeiten umsatzsteuerfrei. Ein geringer Trost für Betroffene und Einrichtungen der Behindertenhilfe, deren Sorgen lange völlig ignoriert wurden" so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion.

Die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:

Zum Verbot von Combat 18 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Einführung eines Ehrenamts-Checks beschlossen. Damit sollen künftig alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf das Ehrenamt überprüft werden. Grigorios Aggelidis, familien- und seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss bürgerschaftliches Engagement, erklärt dazu:

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft dem Kultusminister angesichts der aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung Realitätsverweigerung vor.

Zur Entwicklung der CO2-Emissionen in Deutschland erklärt die für den Energie- und Klimafonds zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):