Meldungen

Zur derzeitigen Klimapolitik erklärt die für den Energie- und Klimafonds sowie Umwelt zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):

"Es ist Fünf nach Zwölf für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Von Jahr zu Jahr erwirtschaftet der Bund milliardenschwere Überschüsse. 2019 wird ein Rekordüberschuss vorliegen.

Berlin./Osnabrück. Der Personalmangel in Kitas von Stadt und Landkreis Osnabrück bleibt weiter dramatisch. So können viele Eltern erneut nur hoffen, einen Betreuungsplatz zu erhalten.

Berlin./Osnabrück. Die Bon-Pflicht, die seit dem 1. Januar für Händler mit elektronischen Kassensystemen gilt, belastet viele Unternehmen in der Stadt und im Landkreis Osnabrück.

Zur Debatte über den Angriff auf einen Polizisten in Leipzig erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Hannover. Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert den schnellen Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen. „Die vorhandene Brücke ist eingleisig und sehr störanfällig.

Hannover. Auch zwei Monate, nachdem sich die FDP-Fraktion mit dem Antrag „Waldkindergärten flexible Angebote ermöglichen“ für eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Waldkitas stark gemacht hat, lässt eine Initiative des Kultusministeriums auf sich warten. Bisher dürfen Kinder in diesen Einrichtungen maximal 20 Wochenstunden plus eine Stunde Sonderöffnungszeit betreut werden.

Hannover. Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen zur Erarbeitung eines Ostfrieslandplans.

Hannover. Das landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich im Bereich des Wolfsmanagements tätig zu werden.

Zu der heutigen Bundestags-Debatte zum Elterngeld erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis: