Meldungen

Anlässlich der Einigung im Bundesrat zum Klimapaket erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert schnelles Handeln
im Bereich des Maßregelvollzugs.

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung
Konzeptlosigkeit und Mittelmaß vor. „SPD und CDU haben keine gemeinsame Vision davon, wie sich
Niedersachsen weiterentwickeln soll.

Hannover. Den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, überzeugen die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Rettung der Nord/LB nach wie vor nicht. „Der Landtag hat hier heute mit den Stimmen von SPD und CDU ein 6,8 Milliarden Euro schweres Risiko
für die Steuerzahler gebilligt – und das ohne sachgerechtes Verfahren.

Zur Debatte über den Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Anlässlich der Vorstellung eigener Eckpunkte des Bundesumweltministeriums für eine Ackerbaustrategie erklärt die für Umwelt und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Zur wirtschaftlichen Jahresbilanz des Bauernverbandes erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

Zur Debatte über die Bon-Pflicht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Berlin./Lingen. Die immer wieder diskutierte, sogenannte „Bon-Pflicht“, die neben Bäckern auch viele andere Unternehmer betrifft, wird am morgigen Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Berlin./Osnabrück. Die sogenannte „Bon-Pflicht“, die ab Januar 2020 unter anderem für Bäcker gilt, erregte in der letzten Zeit viel Aufsehen. Am Freitag ist sie daher auch Thema im Plenum des Deutschen Bundestages.